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Der Bevölkerungsschutz als Verbundsystem

Der Bevölkerungsschutz ist ein ziviles Verbundsystem für Führung, Schutz, Rettung und Hilfe und besteht aus den fünf Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz. Die Partnerorganisationen tragen im Rahmen des Verbundsystems die Verantwortung für ihre Aufgabenbereiche. Sie unterstützen sich gegenseitig. Ein gemeinsames Führungsorgan gewährleistet die Koordination der Planungen und Vorbereitungen sowie gegebenenfalls die Führung im Einsatz.

Rechte und Pflichten

Wir möchten an dieser Stelle einige relevante Pflichen und Rechte aufzeigen. Im Zweifelsfall gilt immer der Gesetzestext (siehe auch administrative Weisungen und Beispiele für Dienstverschiebungsgesuche im geweiligen Jahresinfo im Dezember )


Dienstpflicht

Die nationale Dienstpflicht wird entweder in der Armee (Militärdienstpflicht) oder im Zivilschutz (Schutzdienstpflicht), im Ausnahmefall im Zivildienst (Militärdienstpflicht) geleistet. Männer mit Schweizer Bürgerrecht, die für die Schutzdienstleistung tauglich sind, sind schutzdienstpflichtig. Militär- und Zivildienstpflichtige sind nicht schutzdienstpflichtig. Militärdienstpflichtige, die aus der Militärdienstpflicht ausscheiden, werden nicht schutzdienstpflichtig, sofern sie mindestens 50 Militärdiensttage geleistet haben.
Die Schutzdienstpflicht beginnt mit dem Jahr, in dem die Pflichtigen 20 Jahre alt werden, und dauert bis zum Ende des Jahres, in dem sie 40 Jahr alt werden. Der Bundesrat kann die Schutzdienstpflichtig bei einer Veränderung der Bedrohungslage, anpassen.

Rechte

Schutzdienstpflichtige haben Anspruch auf Sold, Erwerbsausfallentschädigung, Verpflegung, Transport und Unterkunft. Sie sind militärversichert. Bei der Berechnung der Wehrpflichtersatzabgaben werden ihnen die Ausbildungs- und Einsatztage angerechnet.

Pflichten

Schutzdienstpflichtige müssen den dienstlichen Anordnungen Folge leisten. Bei einem Aufgebot haben sie gemäss den Anordnungen der aufbietenden Stellen einzurücken. Schutzdienstpflichtige können dazu verpflichtet werden, Kaderfunktionen zu erfüllen. Nichterfüllen hat eine Verzeigung zur Folge, die mit Busse, Haft und Strafregistereintrag geandet werden kann.

Ersatzabgaben

Schweizer Bürger, die ihre Wehrpflicht nicht oder nur teilweise durch persönliche Dienstleistung (Militärdienst, Zivilschutz oder Zivildienst) erfüllen, haben ein finanziellen Ersatz zu leisten. Mit jedem im Zivilschutz geleisteten Diensttag reduziert sich die Wehrpflichtersatzabgabe um 4 Prozent. Nach dem vollendeten dreissigsten Altersjahr entfällt die Wehrpflichtersatzabgabe.


Krankheit oder Unfall vor einem Dienstanlass

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht einrücken kann, stellt der aufbietenden Stelle unaufgefordert das Dienstbüchlein und ein ärtzliches Zeugnis zu.


Verschiebung eines Dienstanlasses

Schutzdienstpflichtige können bei der aufbietenden Stelle ein Gesuch um Verschiebung der Dienstleistung beantragen. Das Gesuch ist zu begründen. Ein Anspruch auf Verschiebung besteht grundsätzlich nicht. Die aufbietende Stelle entscheidet über das Gesuch. Solange das Gesuch nicht bewilligt ist, besteht die Einrückungspflicht weiter. Das Gesuch muss spätestens 10 Tage vor Dienstantritt bei der aufbietenden Stelle sein.

Urlaub

Urlaubsgesuche sind vor Dienstbeginn bei der aufbietenden Stelle einzureichen. Sie sind zu begründen. Die aufbietenden Stelle entscheidet über diese Gesuche. Über Gesuche, die während des Dienstes eingereicht werden, entscheidet der Leiter des Dienstanlasses. Bei Urlauben besteht kein Anrecht auf unentgeltlichen Transport. Solange das Gesuch nicht bewilligt ist, besteht die Einrückungspflicht weiter. 


Vorzeitige Entlassung

Hauptberufliche Angehörige von Partnerorganisationen (Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen und technische Betriebe) können aus der Schutzdienstpflicht vorzeitig entlassen werden. Die Partnerorganisationen haben das Einverständnis der Schutzdienstpflichtigen zu belegen.